Kamenz. Die für den Landkreis Kamenz zuständige Landrätin Petra Kockert (CDU) spricht sich gegen die Verschiebung der Kreis- und Funktionalreform aus. Junge Linke Kamenz fordert den Rücktritt der Landrätin, da sie an den Belangen der Wähler vorbeiregiert.
Jüngst wurden Pläne aus dem Regierungpräsidium laut, man müsste die für das Jahr 2008 geplante Kreis- und Funktionalreform um ein halbes Jahr verschieben. Als Grund dafür nannte man, man müsse mit Ruhe und Bedacht die Reform zu Abschluss bringen
, damit sich auch wirklich alle gewünschten Einspar- und Effizienzeffekte voll auswirken können. Die Reform sieht u.a. ein zusammenlegen der Landkreise Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen vor, wobei Kamenz seinen Kreissitz an die Stadt an der Spree verlieren würde. Dagegen gab es nicht nur unter den Kamenzer Bürgern in den letzten Wochen und Monaten verstärkten Protest. Eigens dafür hatte sich in der Lessingstadt eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreissitzes mit Namen "Pro Kamenz" gegründet und schon über 12000 Unterschriften gesammelt, darunter auch viele Menschen aus Radeberg, welche sich ein Zusammengehen mit Kamenz eher vorstellen könnten. Schon bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Landrätin Kockert fühlte sich diese eher von der Initiative ihrer Wähler belästigt und wenig angetan. Nun knicken die ersten Macher der Reform ein und kommen ins stottern. Doch Landrätin Kockert zeigt sich als CDU-Mitglied linientreuer denn je. „Was soll eine Verschiebung bringen? Die Unsicherheit sowohl bei den Kreis- als auch bei den Staatsbediensteten ist eh schon groß genug. Schon deshalb sollten wir am jetzigen Fahrplan festhalten“, so Kockert heute in der SZ-Kamenz. Die Junge Linke Kamenz kann das Verhalten der Landrätin nicht nachvollziehen. Kockert stellt sich blind hinter die Reform ihres CDU-Chefs Georg Milbradt, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung diese Reform strikt ablehnt. Damit wird am Willen der Kamenzerinnen und Kamenzer vorbei Politik gemacht, Frau Kockert ist als Landrätin für den Kreis Kamenz nicht mehr tragbar. Daher sollte sie so viel Anstand besitzen und Platz für jemanden machen, der sich seinen Wählern gegenüber nach wie vor in der Pflicht sieht. Die Kreis- und Funktionalreform ist gescheitert noch bevor sie richtig begonnen hat. Die geplanten Großkreise bringen niemanden etwas. Viel mehr entfremden sie die Bürgerinnen und Bürger noch mehr von der Verwaltung und Politik.
Deshalb fordert die Junge Linke Kamenz: Stoppt die Kreisreform! Kamenz muss Kreisstadt in einem eigenständigen Kreis bleiben. Landrätin Kockert und Ministerpräsident Milbradt, welcher übrigens seinen Wahlkreis in Kamenz hat, haben zum wiederholten Male die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und sollten daher beide zurücktreten.
Jüngst wurden Pläne aus dem Regierungpräsidium laut, man müsste die für das Jahr 2008 geplante Kreis- und Funktionalreform um ein halbes Jahr verschieben. Als Grund dafür nannte man, man müsse mit Ruhe und Bedacht die Reform zu Abschluss bringen
, damit sich auch wirklich alle gewünschten Einspar- und Effizienzeffekte voll auswirken können. Die Reform sieht u.a. ein zusammenlegen der Landkreise Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen vor, wobei Kamenz seinen Kreissitz an die Stadt an der Spree verlieren würde. Dagegen gab es nicht nur unter den Kamenzer Bürgern in den letzten Wochen und Monaten verstärkten Protest. Eigens dafür hatte sich in der Lessingstadt eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreissitzes mit Namen "Pro Kamenz" gegründet und schon über 12000 Unterschriften gesammelt, darunter auch viele Menschen aus Radeberg, welche sich ein Zusammengehen mit Kamenz eher vorstellen könnten. Schon bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Landrätin Kockert fühlte sich diese eher von der Initiative ihrer Wähler belästigt und wenig angetan. Nun knicken die ersten Macher der Reform ein und kommen ins stottern. Doch Landrätin Kockert zeigt sich als CDU-Mitglied linientreuer denn je. „Was soll eine Verschiebung bringen? Die Unsicherheit sowohl bei den Kreis- als auch bei den Staatsbediensteten ist eh schon groß genug. Schon deshalb sollten wir am jetzigen Fahrplan festhalten“, so Kockert heute in der SZ-Kamenz. Die Junge Linke Kamenz kann das Verhalten der Landrätin nicht nachvollziehen. Kockert stellt sich blind hinter die Reform ihres CDU-Chefs Georg Milbradt, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung diese Reform strikt ablehnt. Damit wird am Willen der Kamenzerinnen und Kamenzer vorbei Politik gemacht, Frau Kockert ist als Landrätin für den Kreis Kamenz nicht mehr tragbar. Daher sollte sie so viel Anstand besitzen und Platz für jemanden machen, der sich seinen Wählern gegenüber nach wie vor in der Pflicht sieht. Die Kreis- und Funktionalreform ist gescheitert noch bevor sie richtig begonnen hat. Die geplanten Großkreise bringen niemanden etwas. Viel mehr entfremden sie die Bürgerinnen und Bürger noch mehr von der Verwaltung und Politik. Deshalb fordert die Junge Linke Kamenz: Stoppt die Kreisreform! Kamenz muss Kreisstadt in einem eigenständigen Kreis bleiben. Landrätin Kockert und Ministerpräsident Milbradt, welcher übrigens seinen Wahlkreis in Kamenz hat, haben zum wiederholten Male die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und sollten daher beide zurücktreten.
