Erklärung der Freien Wähler Kamenz und Ortsteile
Es erfüllt uns mit Freude, wenn sich die CDU-Stadtratsfraktion, allen voran Herr Stadtrat Neumann, in ihrer Pressemitteilung im Mitteilungsblatt vom 29.09.2007 für eine sachliche politische Auseinandersetzung im Stadtrat zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das lässt hoffen. Hoffen, dass den Ankündigungen nun endlich auch Antworten folgen, denn beantwortet ist die Frage des Herrn Stadtrat Rößler, den Eigenkapitalanteil der KVEG mbH an der EWAG AG betreffend trotz allem noch immer nicht. Nun ist allerdings ein freier Wähler, hier speziell der Stadtrat Herr Rößler, durchaus in der Lage, für sich selbst zu sprechen. Deshalb ist er schließlich und endlich ein freier Wähler und das unterscheidet ihn von allen anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen. Bei uns gab es nie und wird es niemals einen sogenannten „Fraktionszwang“ geben. Wohl aber sind wir an der Sichtweise der übrigen Fraktionen interessiert. Die einen sprechen mit uns auf gleicher Augenhöhe, andere nicht, das ist eben leider so. Man sollte uns also nicht vorwerfen, mit anderen Fraktionen hin und wieder zusammenzuarbeiten.
In der Sache an sich ist nun bisher leider noch nichts geklärt. Außer einem mächtigen Theaterdonner, bis hin zu einer Klage vor dem Amtsgericht Bautzen, gibt es keinerlei neue Erkenntnisse. Wenn gestandene Leute nicht miteinander konkret über die eigentliche Sachlage sprechen können, ist der Bürgermeister gut beraten, Dritte zur Beurteilung des Problems einzuschalten.
Übrigens, die erwähnte Klage vor dem Amtsgericht Bautzen endete am 25.09.2007 mit einem Vergleich beider Parteien. Was also ist der Zweck der Anzeige 24743 im Mitteilungsblatt (Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion)? Es wird versucht in unsere Anfrage hineinzudeuten, wir sind gegen die Arbeit und die zweifelsohne beachtlichen Ergebnisse der EWAG AG. Dem ist natürlich nicht so. Es ist wirtschaftlich durchaus vernünftig, wenn ein Betrieb eigenkapitalseitig auf eine solide Grundlage gestellt wird. Auch eine Gewinnerwirtschaftung mit ca. 5% vom Umsatz ist keineswegs übertrieben. Trotzdem könnten die Zahlen der Jahresabschlüsse bis 2005 die Möglichkeit zulassen, dass die bisherigen Regelungen zur Eigenkapitalaufteilung unter den Aktionären zu Ungunsten der KVEG mbH und damit der Kamenzer Bürgerinnen und Bürger gehen könnte. Allein diese Frage gilt es ganz sachlich und überparteilich zu klären.
Weitere Texte zum Thema gibt es zum Beispiel hier: www.sa-ex.de
